Produkt zum Begriff Bundesverfassungsgericht:
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Bund 10 DM Bundesverfassungsgericht PP
104 deutsche Gedenkmünzen im Nennwert von 5,- D-Mark und 10,- D-Mark wurden geprägt. Dichter und Denker, Komponisten und Naturwissenschaftler werden geehrt, aber auch Jubiläen von Städten und herausragenden geschichtlichen Ereignissen. Die Sammlung der Gedenkmünzen der Bundesrepublik Deutschland ist eine wertbeständige Dokumentation der deutschen Geschichte. Sie beginnt mit geprägten Kleinkunstwerken in D-Mark-Währung und wird seit dem Jahr 2002 nahtlos in Euro fortgesetzt. Diese Kollektion vollständig zu besitzen, ist wohl der Wunsch eines jeden Münzsammlers.
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Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit 2 (Möllers, Martin H. W.~Ooyen, Robert Chr. van)
Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit 2 , Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern - aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und "Kopftuch" im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr "Sicherheit" hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen ("Auslandseinsätze", "Computer-Grundrecht" "Klimabeschluss"), hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende "Grundrechts-Suspendierung" weitestgehend "durchgewunken". Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert. Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten, Band 2 thematisiert die Rechtsprechung zur Sicherheit im (trans)nationalen Kontext. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: 6., erweiterte Auflage, Erscheinungsjahr: 20230623, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit#3.2#, Autoren: Möllers, Martin H. W.~Ooyen, Robert Chr. van, Edition: ENL, Auflage: 23006, Auflage/Ausgabe: 6., erweiterte Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 239, Keyword: Bundesverfassungsgericht; Polizei; Öffentliche Sicherheit, Fachschema: Bundesverfassungsgericht - Verfassungsgericht - Verfassungsgerichtsbarkeit~Öffentliche Sicherheit~Sicherheit / Öffentliche Sicherheit~Recht~Politik / Politikwissenschaft~Politikwissenschaft~Politologie, Fachkategorie: Recht, Warengruppe: HC/Politikwissenschaft, Fachkategorie: Politikwissenschaft, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Verlag f. Polizeiwissens., Verlag: Verlag f. Polizeiwissens., Verlag: Lorei, Clemens, Prof. Dr., Länge: 205, Breite: 150, Höhe: 25, Gewicht: 308, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783866765849 9783866765061 9783866763104, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0025, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1622636
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Kann das Bundesverfassungsgericht auch Parteien verbieten oder nur ein normales Gericht wie das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht kann Parteien nicht direkt verbieten. Es kann jedoch feststellen, dass eine Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt und sie somit als verfassungswidrig einstufen. In diesem Fall kann das Bundesverfassungsgericht die Partei von staatlicher Finanzierung ausschließen oder ihr den Status als Partei aberkennen. Ein normales Gericht kann hingegen keine Parteien verbieten, sondern nur über Verstöße gegen geltendes Recht entscheiden.
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Ist das Bundesverfassungsgericht ein Ersatzgesetzgeber?
Nein, das Bundesverfassungsgericht ist kein Ersatzgesetzgeber. Es ist das höchste Gericht in Deutschland und hat die Aufgabe, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu überprüfen. Es kann Gesetze für verfassungswidrig erklären, jedoch obliegt es dem Gesetzgeber, neue Gesetze zu erlassen.
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Von wem wird das Bundesverfassungsgericht gewählt?
Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden zur Hälfte vom Bundestag und zur Hälfte vom Bundesrat gewählt. Die Wahl erfolgt mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre und eine Wiederwahl ist nicht möglich.
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Welche Streitfragen regelt das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland regelt Streitfragen, die die Auslegung des Grundgesetzes betreffen. Dazu gehören beispielsweise Fragen zur Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Verordnungen oder anderen staatlichen Maßnahmen. Das Gericht entscheidet auch über Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Ländern sowie über Verfassungsbeschwerden von Bürger:innen, die sich in ihren Grundrechten verletzt fühlen. Zudem kann das Bundesverfassungsgericht auch politische Entscheidungen überprüfen, die gegen die Verfassung verstoßen könnten. Insgesamt hat das Gericht eine wichtige Rolle bei der Wahrung der Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.
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Warum wurde das Luftsicherheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt?
Das Bundesverfassungsgericht hat das Luftsicherheitsgesetz abgelehnt, weil es gegen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstoßen hat. Insbesondere wurden die Befugnisse der Bundespolizei zur Abschussgenehmigung von entführten Flugzeugen als unverhältnismäßig eingestuft. Das Gericht argumentierte, dass der Schutz der Passagiere nicht über das Grundrecht auf Leben gestellt werden kann.
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Wie setzt sich das Bundesverfassungsgericht zusammen?
Das Bundesverfassungsgericht setzt sich aus insgesamt 16 Richterinnen und Richtern zusammen, die in zwei Senaten arbeiten. Die Richterinnen und Richter werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre und eine Wiederwahl ist nicht möglich. Die Richterinnen und Richter müssen über besondere juristische Qualifikationen verfügen und werden in der Regel aus dem Kreis der erfahrenen Richterinnen und Richter sowie Rechtsprofessorinnen und -professoren ausgewählt.
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Ist das Bundesverfassungsgericht ein politisches Organ?
Ist das Bundesverfassungsgericht ein politisches Organ? Diese Frage ist nicht eindeutig zu beantworten, da das Bundesverfassungsgericht zwar eine wichtige Rolle im politischen System Deutschlands spielt, aber gleichzeitig als unabhängiges Gericht agiert. Es ist dafür zuständig, die Einhaltung der Verfassung zu überwachen und hat somit eine hohe Bedeutung für die politische Ordnung des Landes. Dennoch ist es wichtig zu betonen, dass das Bundesverfassungsgericht keine politischen Entscheidungen trifft, sondern juristische Urteile auf Grundlage der Verfassung fällt. Es ist somit eher als Kontrollorgan zu betrachten, das die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sicherstellen soll.
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In welchem Zusammenhang steht das Bundesverfassungsgericht zur Gewaltenteilung?
Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland ist ein zentrales Element der Gewaltenteilung, da es die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen überprüft und somit die Legislative kontrolliert. Es fungiert als oberstes Gericht und überwacht die Einhaltung der Verfassung durch Exekutive und Legislative. Durch seine Unabhängigkeit und seine Befugnis, Gesetze für nichtig zu erklären, trägt es zur Balance der Gewalten bei. Das Bundesverfassungsgericht sorgt somit dafür, dass keine der drei Gewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – übermäßige Macht ausüben kann.
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